Wird der IWF-Beitritt Liechtenstein 100 Millionen kosten?

Veröffentlicht am 25. Juni 2024 um 18:11

Eine Zusendung von Uwe Fischer

Wird der IWF-Beitritt Liechtenstein 100 Millionen kosten? Das ist gut möglich! Und es wäre weit mehr als die 30 Millionen Franken, von denen bislang berichtet wurde.

Der Staatsvertrag zum Beitritt von Liechtenstein zum IWF wurde als „Referendumsvorlage 0.979.1 … Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds¹²“ von der Stabstelle Regierungskanzlei publiziert. Dort heisst es ab Seite 110 bis 111 im

„Internationaler Währungsfonds

Beschluss Nr. 79-2

Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein“ auszugsweise: „…

Begriffsbestimmungen: Im vorliegenden Beschluss: …
c) bezeichnet der Begriff "SZR" die Sonderziehungsrechte des Fonds.
Quote: Liechtensteins Quote wird SZR 100 Millionen sein.
Subskriptionszahlung: Die von Liechtenstein zu zahlende Subskription entspricht seiner Quote. Liechtenstein entrichtet fünfundzwanzig Prozent seiner Subskription in SZR oder in den Währungen anderer Mitglieder, die der geschäftsführende Direktor aus den Währungen auswählt, die der Fonds entsprechend dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Finanztransaktionsplan des Fonds erhält. Die restliche Subskription ist in der Währung Liechtensteins zu entrichten.
Zeitpunkt der Subskriptionszahlung: Liechtenstein muss seine Subskription innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Fondsmitgliedschaft entrichten.
Erhöhung der Quote nachdem die sechzehnte allgemeine Quotenüberprüfung in Kraft getreten ist: Liechtensteins Quote erhöht sich auf SZR 150 Millionen, ….“

Zum besseren Verständnis, was es bedeutet und um welche Beträge es geht, sind die nachfolgenden Informationen hilfreich.

Das Sonderziehungsrecht (SZR)

„… ist ein 1969 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführtes Reserveguthaben, ein Anspruch auf frei verwendbare Währungen der IWF-Mitglieder. Es ist selbst aber weder eine Währung noch eine Forderung an den IWF. Diese Reserveguthaben werden nicht an Devisenmärkten gehandelt. Sie werden auf IWF-Konten wie Buchkredite geführt. Auch der Wechselkurs wird vom IWF festgesetzt. SZR hat den ISO-4217-Code XDR.“

Wechselkurs zwischen SZR (XDR) und CHF

1 SZR (bzw. 1 XDR) ist 1,1866 CHF

1 CHF ist 0,84277 SZR

(Wechselkurs per 14. Juni 2024).

Wieviel sind demnach von Liechtenstein zu zahlende Beträge?

Es ergeben sich

Total SZR 100 Millionen x 1,1866 = CHF 118,66 Millionen (entspricht Quote von FL gemäss Abs. 2).
mit erster Teilzahlung SZR 25 Millionen x 1,1866 = CHF 29,66 Millionen

(entspricht der 25-prozentigen Subskriptionszahlung – gemäss Abs. 3).

mit zweiter Teilzahlung SZR 75 Millionen x 1,1866 = CHF 88,99 Millionen

(entspricht restlicher zu zahlender Subskriptionszahlung innert 6 Monaten – gemäss Abs. 4).

Quotenerhöhung um SZR 50 Millionen x 1,1866 = CHF 59,33 Millionen (gemäss Abs. 5).

Offene Fragen anlässlich einer Volksabstimmung:

Ist es mit einer einmaligen Zahlung von CHF 30 Millionen getan oder entspricht dies nur der erwähnten 25 % Subskriptionszahlung?
Beträgt die restliche Subskriptionszahlung SZR 75 Millionen, wenn Liechtensteins Quote SZR 100 Millionen sein wird (siehe Abs. 2 – 4)?
Sind mit der Erhöhung der Quote auf SZR 150 Millionen weitere CHF 59,33 Millionen zu zahlen?
Mit welchen Gesamtkosten ist jährlich und im 5-Jahresdurchschnitt zu rechnen?

Und so fort …

Quellen:

Referendumsvorlage Staatsvertrag: https://www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/2024-11444_ref-iwf.pdf

Sonderziehungsrecht (SZR): https:/de.m.wikipedia.org/wiki/Sonderziehungsrecht

Uwe Fischer